Satzung

§1 Name, Sitz. Geschäftsjahr

l. Der Verein führt den Namen „Förderverein der Kindertagesstätte „Kinderhaus-Emrichstraße“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“.

II. Der Sitz des Vereins ist Berlin, Köpenick.

III. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. August eines Jahres und endet am 31. Juli des darauffolgenden Jahres.

§2 Zweck des Vereins

I. Zweck des Vereins ist die Förderung des Erziehungs- und Bildungsprogrammes sowie die Erweiterung des künstlerischen und spielerischen Angebotes der Kindertagesstätte. Der Verein veranstaltet und unterstützt die Aktivitäten der Kindertagesstätte, die nicht über den Haushaltsplan abgedeckt werden können, aber auch für den pädagogischen Auftrag der Kindertagesstätte als notwendig erachtet werden.
Dazu zählen besonders:

  1. die Durchführung, Unterstützung und Mitgestaltung von Projekten und Veranstaltungen, z.B. das Gartenprojekt.
  2. die Unterstützung von Arbeitsgemeinschaften und Elteminitiaüven,
  3. die Beschaffung von zusätzlichem Lehr-, Lern- und Anschauungsmaterial,
  4. die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen, z. B. für die Bibliothek.
  5. Die Unterstützung von Gruppen- und Tagesfahrten

Die erforderlichen Ausgaben werden durch Mrtgliedsbeiträge, Spenden oder aus
sonstigen Einnahmen aufgebracht.

§3 Gemeinnützigkeit

I. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist
 selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgebundene Ziele verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Zuwendungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsamtem sind
ehrenamtlich tätig.

§4 Mitgliedschaft

I. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden.
Beitrittsanträge sind schriftlich an den Vorstand zu richten. Über den Antrag
entscheidet der Vorstand.

II. Ehrenmitglieder können Personen werden, welche sich in besonderer Weise um die Kindertagesstätte oder den Verein verdient gemacht haben. Die Ernennung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Sie sind stimmberechtigt.

III. Die Mitgliedschaft endet:

  1. durch Austritt des Mitglieds;
  2. durch Tod, Auflösung, Konkurs oder Entziehung der Rechtsfähigkeit;
  3. durch Ausschluss.

IV. Der Austritt kann Jederzeit schriftlich zum Ende des laufenden Geschäftsjahres an den Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat erklärt werden. Es werden keine Beifragsanteile zurückerstattet.

V. Ein Ausschluss kann bei schwerem oder wiederholtem Verstoß gegen die Ziele des Vereins erfolgen. Die Entscheidung erfolgt durch den Vorstand. Er teilt es dem
Ausgeschlossenen schriftlich mit. Der Ausgeschlossene hat das Recht, binnen eines Monats nach Empfang der Mitteilung beim Vorstand schriftlich gegen diese
Entscheidung Einspruch einzulegen. Der Ausschluss kann auch ber
Beitragsrückstand von mehr als einem Jahr erfolgen.

§5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

I. Die Mitglieder haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen des Vereins
teilzunehmen, Anträge zu stellen und das Stimmrecht auszuüben.

II. Die Mitglieder haben die in der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge zu
entrichten.

III. In Ausnahmefällen kann der Vorstand auf Antrag den Beitrag ermäßigen oder
erlassen, wenn das Mitglied den Verein durch gemeinnützige Arbeit fördert.

IV. Ehrenmitglieder zahlen keinen Beitrag.

§6 Finanzierung des Vereins und Verwendung von Vereinsmitteln

I. Die erforderlichen Mittel können aufgebracht werden durch:

  1. Beiträge
  2. 
Spenden,
  3. Sonstige Einnahmen.

II. Die Mittel des Vereins dürfen neben den Kosten, die im unmittelbaren
Zusammenhang mit der Vereinsführung stehen, nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden

III. Es ist jeweils zu prüfen, ob vorgesehene Ausgaben aus öffentlichen Mitteln finanziert werden können.

IV. Der Jahresbeitrag für das laufende Geschäftsjahr ist erstmalig mit dem Beitritt fällig, danach jeweils mit Beginn des Geschäftsjahres.

V. Am Schluss des Geschäftsjahres wird eine Kassenprüfung durch zwei Vereinsmitglieder, die nicht dem Vorstand angehören dürfen und von der
Mitgliederversammlung zu wählen sind, vorgenommen. Über das Ergebnis ist der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

§7 Organe des Vereins

I. Organe des Vereins sind:

  1. Der Vorstand,
  2. der pädagogische Beirat,
  3. die Mitgliederversammlung.

§8 Der Vorstand

I. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister.

II. Jeweils 2 Mitglieder der Vorstandes nach §26 BGB vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

III. Der Schatzmeister verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben.

IV. Der Vorstand fasst Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.

V. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer eines 
Geschäftsjahres gewählt. Er verbleibt so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt.

§9 Der pädagogische Beirat

I. Der pädagogische Beirat besteht aus dem Vorstand und bis zu 12 Beisitzern. Im
pädagogischen Beirat können sowohl Eltern als auch Kitaerzieherlnnen und
Mitglieder der Kitaleitung vertreten sein.

II. Der pädagogische Beirat entscheidet über die Verwendung zweckgebundener Mittel bis zu einer Höhe von 1.500 € je Rechtsgeschäft. Bei Rechtsgeschäften, die darüber hinausgehen, ist die Mitwirkung der Mitgliederversammlung zwingend erforderlich.
 Über konzeptionelle Entscheidungen sind sämtliche Vereinsmitglieder zu informieren.

III. Beschlüsse des pädagogischen Beirats werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Über die Beschlüsse des Beirates ist ein Protokoll zu führen, das alle Mitglieder des
 Beirates unterschreiben müssen und das der Mitgliederversammlung zur Verfügung gestellt wird.

§10 Die Mitgliederversammlung

I. Alljährtich findet mindestens eine ordentliche Mrtgliederversammlung statt. Den Ort und die Zeit bestimmt der Vorstand. Die ordentliche Mrtglieden/ereammlung hat
grundsätzlich in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres stattzufinden.

II. Zu der Mitgliederversammlung werden die Mitglieder spätestens vier Wochen vorher schriftlich mit Angabe der Tagesordnung eingeladen. Für den rechtzeitigen Zugang der Ladung genügt es, dass die Ladung am Schwarzen Brett des Vereins im Eingangsbereich der Kindertagesstätte Kinderhaus Emrichstraße per Aushang vier Wochen vor der Mitgliederversammlung bekanntgeben worden ist; eines Zugangsnachweises bedarf es dann nicht.

III. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt,

  1. wenn mindestens 20 % der Mitglieder dies schriftlich beim Vorstand
beantragen oder
  2. wenn die Einberufung vom Vorstand beschlossen wird.

IV. Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgesetzt.

V. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen
gestellt werden, beschließt die Versammlung.

VI. Ober die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen. das vom Protokollführer zu unterschreiben und von einem Vorstandsmitglied gegen zu zeichnen ist.

VII. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:

  1. Wahl des Vorstandes
  2. Wahl des pädagogischen Beirates
  3. 
Wahl von zwei Kassenprüfern
  4. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes
  5. 
Entgegennahme des Prüfungsberichtes der Kassenprüfer
  6. Entlastung des Vorstandes
  7. 
Beschlussfassung über die praktische und inhaltliche Arbeit des Vereins,
  8. 
Entscheidung über die eingereichten Anträge
  9. 
Beschlussfassung über die Satzungsänderungen des Vereins
  10. 
Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeifräge
  11. Ernennung von Ehrenmitgliedern
  12. 
Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

§11 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

I. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

II. Stimmenthaltungen werden bei der Berechnung der einfachen Mehrheit nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

III. Jede ordnungsgemäß anberaumte Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Sie. beschließt über Anfrage durch einfache Mehrheit.

IV. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrtieit von 2/3 der anwesenden
stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden- Die Satzungsänderungen, die 
vom Finanzamt oder zum Erhalt der Gemeinnützigkeit gefördert werden sowie vom Amtsgericht zur Eintragung ins Vereinsregister verlangt werden, können vom Vorstand ohne erneute Beschlussfassung der Mitgliederversammlung vorgenommen werden. Diese Änderungen sind auf der nächsten Mitgliederversammlung vorzutragen.

V. Die Veränderung des Vereinszwecks erfordert die Zustimmung aller Mitglieder.

§12 Auflösung des Vereins

I. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung,
wobei 5/6 der erschienenen Mitglieder für die Auflösung stimmen müssen. Die Auflösung des Vereins kann in der Mitgliederversammlung nur dann beschlossen werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt in der Einladung hingewiesen wurde.

II. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall gemeinnütziger Zwecke fällt sein
 Vermögen an das Land Berlin, das es unmittelbar und ausschließlich für
gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Satzung in der Fassung des Vorstandsbeschlusses vom 29. Februar 2012

gez. N. Schade
gez. Jana Lefevre

Nadine Schade
Vorsitzende

Jana Lefevr
e
stellvertretende Vorsitzende